AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich 

 

1.1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von ‚ÄěDer Felgendokotor – Saalfeld‚Äú (nachfolgend „Verk√§ufer“), gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „K√§ufer“ genannt) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlie√üt. Entgegenstehende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers finden ausdr√ľcklich keine Anwendung, es sei denn, der Verk√§ufer stimmt ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.

 

1.2. Der Verk√§ufer erbringt alle Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung. Der Verk√§ufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einschlie√ülich aller eventuellen Anlagen zu √§ndern oder zu erg√§nzen.

 

1.3. Der K√§ufer ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschlu√ü eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

 

  1. Vertragsschluß

 

2.1. Die im Online-Shop des Verk√§ufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen lediglich ein unverbindliches Angebote seitens des Verk√§ufers dar und dienen zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots durch den K√§ufer. Der K√§ufer kann das Kaufangebot √ľber das im Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

 

2.2. Der Verk√§ufer schickt nach Erhalt der Bestellung automatisch eine Empfangsbest√§tigung per E-Mail an den K√§ufer. Diese fa√üt die Bestellung zusammen und l√§√üt sich abspeichern, bzw. ausdrucken. Die automatische Empfangsbest√§tigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des K√§ufers beim Verk√§ufer und stellt keine Annahme des Kaufantrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst nach Erhalt des Kaufpreises und durch die vom Verk√§ufer versendete Versandbest√§tigung bzw. der Benachrichtigung √ľber Bereitstellung der Ware zu Abholung zustande.

 

2.3. W√§hrend des Bestellvorgangs und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der K√§ufer seine Eingaben korrigieren. Dar√ľber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best√§tigungsfenster angezeigt und k√∂nnen dort korrigiert werden.

 

2.4. Der Käufer hat sicherzustellen, daß die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail  Adresse zutreffend ist, so daß unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, daß alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

2.5. Eine √úbertragung, Nutzung und Weitergabe der f√ľr den Login notwendigen Daten an Dritte ist nicht gestattet.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

3.1. Vertragsgegenstand werden die in der Bestellung des K√§ufers spezifizierten und darauf in der Bestellbest√§tigung genannten Produkte zu den im Onlineshop genannten Preisen. Fehler und Irrt√ľmer sind vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns technische √Ąnderungen und Ma√üabweichungen aufgrund der Fertigungsm√∂glichkeiten vor.

 

3.2. Die Angaben zu den Waren stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien. Fehler und Irrt√ľmer sind vorbehalten

 

3.3. Falls Produkte vor√ľbergehend oder dauerhaft nicht verf√ľgbar sind, teilt der Verk√§ufer dies dem K√§ufer mit.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

4.1. Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums ist eine Verpf√§ndung, Sicherungs√ľbereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verk√§ufers nicht gestattet.

 

4.2. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentums√ľbergang pfleglich zu behandeln. Er hat dem Verk√§ufer geh√∂rende Ware sachgem√§√ü zu lagern, vor unberechtigter Benutzung und Diebstahl zu sch√ľtzen und ordnungsgem√§√ü zu versichern. Sofern Instandhaltungsma√ünahmen erforderlich sind, hat der K√§ufer diese auf eigene Kosten regelm√§√üig durchzuf√ľhren.

 

4.3. Der K√§ufer ist weiterhin verpflichtet, etwaige Besch√§digungen, Diebstahl oder die Vernichtung von Ware unverz√ľglich anzuzeigen.

 

4.4 Der Verk√§ufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

4.5 Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

 

5.1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben. Die Liefer- und Versandkosten richten sich nach den bestellten Produkten, dem Gesamtgewicht der Bestellung und dem Lieferort.

 

5.2. F√ľr Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verk√§ufer folgende Zahlungsm√∂glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Vorauskasse per √úberweisung

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† PayPal zzgl. 3% Bearbeitungspauschale

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Nachnahme

–¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Barzahlung bei Abholung

Im Fall der Zahlungsart der Vorauskasse erhält der Käufer eine Zahlungsaufforderung per E-Mail. Die Ware wird nach Erhalt des Kaufpreises an den Käufer versandt.

Bei Bezahlung √ľber PayPal wird die Bestellung nach Mitteilung von PayPal √ľber den dortigen Eingang des Betrages verschickt.

Bei Bezahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zzgl. einer Nachnahmegeb√ľhr bei Auslieferung der Ware an den vom Verk√§ufer beauftragtem Versanddienstleister.

Im Fall der Barzahlung bei Selbstabholung informiert der Verk√§ufer den K√§ufer zun√§chst per Email dar√ľber, da√ü die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email mu√ü der K√§ufer die Ware innerhalt einer Woche beim Verk√§ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

 

6.1. Lieferfristen und Termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

 

6.2. Die Lieferung von Waren erfolgt regelm√§√üig auf dem Versandwege und an die vom K√§ufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verk√§ufers angegebene Lieferanschrift ma√ügeblich. Mit der √úbergabe der Ware an das Transportunternehmen oder den K√§ufer geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber. Teillieferungen behalten wir uns vor. Ist die Ware abholbereit und dem K√§ufer mitgeteilt und verz√∂gert sich die Abholung durch den K√§ufer aus Gr√ľnden, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige Abholbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.

 

6.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim K√§ufer nicht m√∂glich war, tr√§gt der K√§ufer die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der K√§ufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht aus√ľbt, wenn er den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, da√ü der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte.

 

6.4. Die Lieferung ist vom K√§ufer oder seinem Beauftragten unverz√ľglich beim Empfang auf Vollst√§ndigkeit und Besch√§digung sowie M√§ngelfreiheit zu √ľberpr√ľfen. Stellt der K√§ufer Besch√§digungen der Verpackung fest, so ist die Annahme zu verweigern und die Lieferung zur√ľck an das Transportunternehmen zu geben. Bei Sch√§den an der bestellten Ware, Falschlieferungen oder unvollst√§ndigem Lieferumfang hat der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich zu benachrichtigen.

6.5. In F√§llen h√∂herer Gewalt oder beim Verk√§ufer oder seinen Lieferanten eintretenden Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, wozu auch Feuersch√§den, Beschlagnahme, Arbeitsk√§mpfe (Streik, Aussperrung), Boykotte, Energie- und Rohstoffmangel und dergleichen z√§hlen, verl√§ngern sich die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren diese St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer von dem Vertrag zur√ľcktreten. Andere gesetzliche R√ľcktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unber√ľhrt. Sofern eine der Parteien von Ereignissen Kenntnis erh√§lt, wird dieser die jeweils andere Partei hier√ľber unverz√ľglich informieren.

 

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

Ist der K√§ufer Verbraucher und hat er mit dem Verk√§ufer einen Kaufvertrag unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon oder Fax, oder √ľber die Internetseite des Verk√§ufers geschlossen, so hat er folgendes Widerrufsrecht.

 

 

– Widerrufsbelehrung ‚Äď

 

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung

 

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen (¬ß 13 BGB).

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns

 

Der Felgendoktor

Matthias Below

Am Cröstener Weg 25

07318 Saalfeld

Tel.: 03671 / 50 96 53

Fax: 03671 / 62 61 37

info@der-felgendoktor.com

 

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschlu√ü, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, da√ü Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, da√ü Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern,‚Ä®bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,‚Ä®da√ü Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn‚Ä®Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,‚Ä®an uns zur√ľckzusenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor‚Ä®Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren. Sie m√ľssen f√ľr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,‚Ä®wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr√ľfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und‚Ä®Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur√ľckzuf√ľhren ist.

 

Ausschluß des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f√ľr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma√ügeblich ist oder von Waren, die schnell verderben k√∂nnen oder deren Verfallsdatum schnell √ľberschritten w√ľrde; die eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G√ľtern vermischt wurden.

 

 

Widerrufsrecht f√ľr Unternehmer

F√ľr Kunden, die Unternehmer im Sinne von ¬ß14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen T√§tigkeit handeln besteht kein Widerrufsrecht.

 

 

– Ende der Widerrufsbelehrung ‚Äď

 

  1. Gew√§hrleistung f√ľr Verbraucher

 

8.1. Die Gew√§hrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der K√§ufer nicht Verbraucher ist, wird die Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Ist der K√§ufer Verbraucher, betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Aufgrund der Eigenschaften des Werkstoffes √ľbernehmen wir keine Garantie f√ľr den Glanzgrad von polierten Fl√§chen (Felgen, Autoteile, etc.) und die bei der Pulverbeschichtung m√∂glichen Ausgasungen und Bl√§schen, da diese vom Material der Felge und dem Pulver abh√§ngig sind.

 

8.2. Der Verk√§ufer leistet f√ľr M√§ngel der Ware zun√§chst nach seiner Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verk√§ufer kann Ger√§te zur Nachbesserung direkt an den Hersteller senden. Hierdurch k√∂nnen Verz√∂gerungen bzgl. von evtl. genannten Nachbesserungszeiten eintreten.

 

8.3. Der Verk√§ufer steht f√ľr M√§ngel, die bei √úbergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des BGB ein. F√ľr alle w√§hrend der gesetzlichen Gew√§hrleistungsfrist auftretenden M√§ngel der gekauften Ware gelten nach der Wahl des Bestellers die gesetzlichen Anspr√ľche der Nacherf√ľllung, auf M√§ngelbeseitigung/Neulieferung sowie ‚Äď bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ‚Äď die weitergehenden Anspr√ľche Minderung, R√ľcktritt sowie ggf. daneben Schadensersatz, sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.

 

  1. Gew√§hrleistung f√ľr Unternehmer

 

9.1 Die Gew√§hrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der K√§ufer Unternehmer, so ist die gelieferte Ware unverz√ľglich zu √ľberpr√ľfen und etwaige M√§ngel sind dem Verk√§ufer anzuzeigen. Aufgrund der Eigenschaften des Werkstoffes √ľbernehmen wir keine Garantie f√ľr den Glanzgrad von polierten Fl√§chen (Felgen, Autoteile, etc.) und die bei der Pulverbeschichtung m√∂glichen Ausgasungen und Bl√§schen, da diese vom Material der Felge und dem Pulver abh√§ngig sind.

 

9.2 Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

  1. Haftung

 

10.1. Der Verk√§ufer schlie√üt seine Haftung f√ľr Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder durch grobes Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit) des Verk√§ufers entstanden sind. Bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verk√§ufer nicht. Gleiches gilt f√ľr Pflichtverletzungen unserer Erf√ľllungsgehilfen.

 

10.2. F√ľr die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere die des Technischen √úberwachungsvereins (T√úV), ist alleine der K√§ufer verantwortlich. Folgen wegen Nichtgenehmigung der Eintragung oder unerlaubter Benutzung im Stra√üenverkehr gehen zu Lasten des K√§ufers.

 

10.3. Der Verk√§ufer √ľbernimmt keine Haftung f√ľr die st√§ndige und ununterbrochene Verf√ľgbarkeit seiner Internetpr√§senz sowie f√ľr technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.

 

10.4. Der Verk√§ufer haftet ferner nicht f√ľr Sch√§den, die dadurch entstehen, da√ü Unbefugte mit Hilfe des dem Nutzer zugeordneten Pa√üwortes bei dem Verk√§ufer Bestellungen aufgeben.

 

  1. Urheberrecht

 

Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Urheberrecht an s√§mtlichen Zeichnungen, Abbildungen und / oder Konstruktionen der gelieferten Produkte. Ohne ausdr√ľckliche schriftliche Genehmigung des Verk√§ufers darf der K√§ufer die urheberrechtlich gesch√ľtzten Zeichnungen, Abbildungen und / oder Konstruktionen nicht in Urheberschutz verletzender Weise nutzen, ab√§ndern und / oder an Dritte weitergeben. Auf Verlangen sind die Unterlagen selbst und s√§mtliche Vervielf√§ltigungen davon an den Verk√§ufer zur√ľck zugeben.

 

  1. Datenspeicherung und -sicherung

 

12.1. Die Daten des K√§ufers, die der Verk√§ufer im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt, unterliegen dem Datenschutz und der Verk√§ufer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen. F√ľr die Gesch√§ftsabwicklung notwendige Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (¬ß 28 BDSG) mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet. Ohne Einwilligung des K√§ufers wird der Verk√§ufer Daten des K√§ufers nicht f√ľr Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

12.2. Der K√§ufer hat jederzeit die M√∂glichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button ‚ÄěMeine Daten‚Äú in seinem Profil abzurufen, diese zu √§ndern. Das gesamte K√§uferkonto wird nach schriftlicher Aufforderung vom Verk√§ufer gel√∂scht.

 

12.3. Der Vertragstext wird vom Verk√§ufer gespeichert und dem K√§ufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und K√§uferinformationen in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Zus√§tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk√§ufers archiviert und kann vom K√§ufer √ľber sein mit einem Pa√üwort gesch√ľtztes K√§uferkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der K√§ufer vor Absendung seiner Bestellung ein K√§uferkonto im Online-Shop des Verk√§ufers angelegt hat.

 

  1. Schlußbestimmungen

 

13.1. Soweit vereinbar, ist der ausschlie√üliche Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 07318 Saalfeld, Deutschland.

 

13.2 Unsere Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen insgesamt oder teilweise unwirksam, unvollst√§ndig und/oder undurchf√ľhrbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt., Unwirksame, unvollst√§ndige und/oder undurchf√ľhrbare Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen und durchf√ľhrbaren Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am n√§chsten kommen.

 

13.4. √Ąnderungen oder Erg√§nzungen dieses Vertrages, auch dieser Formvorschrift, bed√ľrfen der Schriftform.

 

 

Stand: März 2015

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